Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anträgen oder Beschwerden zur Verfügung steht:

ABG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Disclaimer – rechtliche Hinweise

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der MainLancer GmbH. Alle Vereinbarungen, die zwischen MainLancer GmbH und dem Kunden zur Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Sollte eine Klausel ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig.

II. Angebots- und Vertragsabwicklung

Prospekte, Anzeigen usw. sind freibleibend und unverbindlich. An ein speziell ausgearbeitetes Kundenangebot ist MainLancer GmbH ab Datum des Angebots 30 Kalendertage gebunden. Welche Leistungen im Einzelfall durch MainLancer GmbH zu erbringen sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Für den jeweiligen Abruf von einzelnen bzw. mehreren Leistungen nach dem jeweiligen Auftrag bedarf es eines schriftlichen Auftrages seitens Kunden, der die Kontaktdaten sowie den abgestimmten Inhalt und Umfang des Auftrages beinhaltet. Vereinbarungen zu den einzelnen Aufträgen (Preis, Dauer, Menge, Abrechnung) werden in den Rahmen- bzw. Einzelverträgen geregelt, ansonsten finden die hier allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Geltung.

III. Rechnungslegung, Vertragsentgelte

MainLancer GmbH führt tages-/stundengenaue Aufzeichnungen (Leistungsnachweise) der erbrachten Leistungen, die von dem beim Kunde zuständigen Projektverantwortlichen bzw. dessen Vertreter zur Abnahme abzuzeichnen sind und fügt diesen seinen Rechnungen bei. Der signierte Leistungsnachweis bildet die Grundlage für die Vergütung. Die Darstellung des Leistungsnachweises ist, wenn nicht anders mit dem Kunden bestimmt, freibleibend. Die Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, monatlich rückwirkend für den abgeschlossenen Monat bzw. bei nicht regelmäßig erbrachten Leistungen jeweils nach Erbringung der Leistung. Sollten Zusatzkosten zu den Leistungspreisen entstehen, werden diese gesondert vertraglich geregelt. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt das Zahlungsziel für Zahlungen 30 Tage nach Rechnungsstellung.

V. Rechte und Pflichten des Kunden

Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter der MainLancer GmbH an den jeweiligen Datenverarbeitungseinheiten werden durch den Kunden geschafft, wie z.B. Zutritt zu den Räumlichkeiten, Hard- und Softwarezugang, Einrichtung aller notwendigen Accounts. Für eine erfolgreiche Projektdurchführung ist die Lieferung der dazu notwendigen Materialien durch den Kunden unerlässlich. Lieferung solcher Materialien und/oder Beistellung während der Vertragslaufzeit werden zeitnah für das jeweilige Projekt zur Verfügung gestellt. Für eine erfolgreiche Vertragsdurchführung ist eine intensive Mitwirkung des Kunden unerlässlich. Insbesondere ist es wichtig, dass seitens des Kunden benannte Ansprechpartner oder seine Vertreter während der Vertragslaufzeit ständig für das Projekt zur Verfügung stehen.

1. Rechte und Pflichten der MainLancer GmbH

MainLancer GmbH hat das Recht nach eigener Wahl die Ausführung von Arbeiten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. MainLancer GmbH bleibt jedoch im Verhältnis zum Auftraggeber für die Ausführung der Arbeiten aufgrund des Vertrages verpflichtet. Falls der Kunde berechtigte Einwendungen gegen die Beschäftigung eines Unterauftragnehmers im Einzelfall geltend macht, wird sich MainLancer GmbH bemühen, die durch den beanstandeten Unterauftragnehmer ausgeführten oder auszuführenden Arbeiten durch einen anderen Unterauftragnehmer oder selbst auszuführen. Die von MainLancer GmbH beim Kunden eingesetzten Dritte werden als selbständige Auftragnehmer der MainLancer GmbH tätig. Sie stehen in keinerlei Vertraglicher Beziehung zum Kunden. Arbeitsteilung, Art und alle sonstigen wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige neue Dispositionen sind zwischen dem Kunden und MainLancer GmbH direkt zu vereinbaren, wobei MainLancer GmbH auf die Wünsche des Kunden und die besonderen Verhältnisse aus diesem Vertrag Rücksicht nimmt. MainLancer GmbH und/oder von MainLancer GmbH eingesetzten Dritte unterliegen keinem Weisungs- oder Direktionsrecht des Kunden. Sie haben jedoch die fachlichen Vorgaben des Kunden zu beachten, soweit dies die ordnungsmäßige Auftragsdurchführung erfordert.

VI. Datenschutz und Vertraulichkeit

Während des Projekts bzw. Auftrages anfallende oder entstehende leistungsbezogene oder kundenbezogene Daten (auch von Dritten) werden durch MainLancer GmbH auf deren Servern oder sonstigen Datenverarbeitungseinheiten gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden. Der Kunde verpflichtet sich, personenbezogene Daten von Dritten, die auf den Datenverarbeitungseinheiten von MainLancer GmbH gespeichert werden und von ihm an MainLancer GmbH übergeben werden, die nach den einschlägigen Gesetzen erforderlichen Zustimmungserklärungen für Speicherung und Verwendung einzuholen. Im Rahmen der Vertragsdurchführung wird MainLancer GmbH  und seine Unterauftragnehmer Zugriff auf die Daten der Datenverarbeitungseinheiten sowie – soweit erforderlich – auf die Netzwerke des Kunden nehmen; diese Parteien verpflichten sich daher, die für den Zugang erforderlichen sowie die dort gespeicherten Daten geheim zu halten und nicht an Dritte, auch nicht im eigenen Unternehmen weiterzugeben. MainLancer GmbH und seine Unterauftragnehmer sind nach § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet. Jede Partei („Empfänger“) erkennt an, dass es sich bei allen vertraulichen Informationen (mündlichen, schriftlichen oder digitalen Informationen), die sie von der jeweils anderen Partei („mitteilende bzw. andere Partei“) in Zusammenhang mit diesem Vertrag (vor oder nach Inkrafttreten des Vertrages) erhält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das gesamte geistige Eigentum, Software, Computercode (Objekt- und Quellcode), Algorithmen, Verfahren, Ideen, Konzepte, Erfindungen (patentierbare oder nicht patentierbare Erfindungen), Know-how, technische Informationen, technische Zeichnungen, Entwicklungswerkzeuge, Techniken und alle sonstigen Geschäfts-, Produkt-, Forschungs-, Entwicklungs-, technischen und finanziellen Informationen („vertrauliche Informationen“) um vertrauliche Informationen der anderen (mitteilenden) Partei handelt. Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gewährt keine Bestimmung dieses Vertrages einer Partei irgendwelche Rechte an geistigen Eigentumsrechten der jeweils anderen Partei oder irgendwelche Rechte an vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei. Der Empfänger kann vertrauliche Informationen der anderen Partei insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies für die Einhaltung anwendbarer staatlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen erforderlich ist; mit der Maßgabe, dass der Empfänger die andere Partei im Voraus in angemessener Form über eine derartige Weitergabe informiert und angemessene Anstrengungen unternimmt, um die vertrauliche Behandlung der vertraulichen Informationen der anderen Partei vor ihrer Weitergabe zu garantieren und nur das notwendige Mindestmaß an Informationen weiter gibt, um den Erfordernissen zu entsprechen. Der Empfänger verpflichtet sich, die andere Partei schriftlich über einen etwaigen Missbrauch, eine unberechtigte Weitergabe oder sonstige unrechtmäßige Verwendung von vertraulichen Informationen dieser Partei zu informieren, und zwar unverzüglich nachdem der Empfänger Kenntnis von einem Missbrauch, einer unberechtigten Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung erlangt hat. Vorstehende Regelungen gelten auch im Hinblick auf Daten, die Dritte im Rahmen dieses Vertrages an eine der Parteien bekannt geben.

VII. Haftung

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet MainLancer GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren. In sonstigen Fällen der einfachen Fahrlässigkeit wird die Haftung auf direkte Schäden, insbesondere den Wiederherstellungsaufwand, beschränkt. Die Haftung für alle Fälle der einfachen Fahrlässigkeit ist begrenzt auf die Höhe der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung von MainLancer GmbH bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz kann der Auftraggeber vorrangig auf die Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung von MainLancer GmbH verwiesen werden. Durch die Versicherung werden 2.000.000,00 EUR pauschal für Personenschäden sowie 1.000.000,00 EUR für Sach- und/oder Vermögensschäden je Versicherungsfall abgedeckt. MainLancer GmbH wird die Versicherung im vorstehenden Umfang während der jeweiligen Auftragslaufzeit auf seine Kosten aufrechterhalten. MainLancer GmbH ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar. Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch im Fall des anfänglichen Unvermögens von MainLancer GmbH oder dessen Unterauftragnehmer/Lieferanten, wobei in diesem Falle die Haftung auf die Höhe der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung von MainLancer GmbH (siehe vorstehend im Text) beschränkt wird. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auch zugunsten von Angestellten und sonstigen Mitarbeitern von MainLancer GmbH sowie zugunsten der Unterauftragnehmer/Lieferanten von MainLancer GmbH. Dem Kunden ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten insbesondere für regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Fehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss. Des Weiteren sind Schadensersatzansprüche an MainLancer GmbH aus fehlerhaft funktionierender Software ausgeschlossen, es sei denn, dass a) die betreffende Software wurde vom Kunden bei MainLancer GmbH gekauft und von MainLancer GmbH entwickelt, von MainLancer GmbH installiert und im Rahmen des jeweiligen Projektumfanges unterstützt oder b) MainLancer GmbH Ansprüche an den Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen kann und diese MainLancer GmbH außergerichtlich oder gerichtlich rechtlich zuerkannt werden. MainLancer GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Daten, die aufgrund falscher Benutzung bzw. Bedienung, Reparaturen oder unsachgemäße Eingriffe von Dritten, Störungen, Batterieproblemen, Softwarefehlern oder aus anderen, nicht von MainLancer GmbH zu vertretenden Gründen, verloren gehen oder anderweitig unbrauchbar werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäss vorstehenden Absätzen schränken jodoch die geschetzlichen Ansprüche nach dem Produckthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MainLancer GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MainLancer GmbH beruhen wird durch vorstehende Haftungsbschrängkungen nicht berührt. Die Haftung für Garantien ist unbeschränkt, soweit die Garantie den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden scützen sollte.

VIII. Eigentumsvorbehalt

MainLancer GmbH behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MainLancer GmbH berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Teile des Vertragsgegenstandes zurückzubehalten. In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch MainLancer GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, MainLancer GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durchMainLancer GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.MainLancer GmbH ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten – anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen DritterMainLancer GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damitMainLancer GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,MainLancer GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer obsiegenden Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für denMainLancer GmbH entstandenen Ausfall.

IX. Schlussbestimmungen

Leistungs-, Liefer- und Abnahmehindernisse infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlender Rohstoffversorgung oder sonstiger Fälle höherer Gewalt beiMainLancer GmbH bzw. verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, die mit der Ausführung von Unteraufträgen betraut sind sowie durch Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden, nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Kunde für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten aus diesem Vertrag. Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragsteil ist verpflichtet, den anderen Vertragsteil unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen; er wird darüber hinaus alles in seiner Macht Stehende und wirtschaftlich Vertretbare unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen. Schriftform im Rahmen dieser Bedingungen umfassen die schriftliche Kommunikation per E-Mail, Fax und Brief. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge ist, soweit der Kunde Unternehmer (in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit), Kaufmann oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Frankfurt.